Satzung des Fördervereins Bürgernetz Fürstenfeldbruck e.V.

Paragraph 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Förderverein Bürgernetz Fürstenfeldbruck e.V. ".

(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Fürstenfeldbruck.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Paragraph 2
Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung und der beruflichen Bildung im Rahmen der Bürgernetze in Bayern.

(2) Der Verein wird zu diesem Zweck

a) interessierte Bevölkerungskreise durch geeignete Veranstaltungen und Veröffentlichungen an das Bayerische Bürgernetz (Bayernnetz-Einwählknoten) heranführen,
b) hierzu FortbiIdungsveranstaltungen und Seminare durchführen und geeignetes Lehrmaterial erstellen und abgeben,
c) mit Einrichtungen zusammenarbeiten, soweit diese vergleichbare Zwecke verfolgen.

Paragraph 3
Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Paragraph 4
Mitglieder

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt, Streichung oder durch Ausschluß aus dem Verein.

(4) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären.

(5) Bei grobem Satzungsverstoß, vereinsschädigendem Verhalten und Verstoß gegen die Vereinsgrundsätze kann der Vorstand über den Ausschluß entscheiden.

(6) Ist ein Mitglied mehr als zwei Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Verzug, so kann es nach der zweiten erfolglosen Mahnung mit dem Hinweis auf diese Maßnahme durch den Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden. Damit erlöschen alle Mitgliedsrechte und Ämter.

(7) Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluß kann Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

Paragraph 5
Mitgliederbeiträge

(1) Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.

(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(3) Scheidet ein Mitglied während eines Zeitraums aus, für den bereits ein Beitrag fällig oder geleistet worden ist, so besteht kein Rückzahlungsanspruch.

Paragraph 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

Paragraph 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart. Es können weitere Vorstandsmitglieder zugewählt werden.

(2) Der Vorstand behält sich vor, im Bedarfsfall Aufgaben an zusätzliche von ihm benannte Beiräte oder Gremien zu delegieren und weitere Mitglieder zu kooptieren.

(3) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes, können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies mindestens 2 Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstandsvorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.

(7) Der Vorstand im Sinne des ß 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden, jeweils mit Alleinvertretungsberechtigung. Der stellvertretende Vorsitzende darf im Innenverhältnis den Verein jedoch nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden vertreten.

Paragraph 8
Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) Verwaltung des Vereinsvermögens,
e) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
f) Beschlußfassung über die Aufnahme und den Ausschluß von Vereinsmitgliedern, sowie deren Streichung von der Mitgliederliste.
g) laufende Geschäfte.
h) Ernennung von Ehrenmitgliedern


Paragraph 9
Sitzung des Vorstandes


(1) Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher, einzuladen.

(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

(4) Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

Paragraph 10
Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1. Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
2. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
3. Beschlußfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand,
4. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
5. Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Beschlug des Vorstands, über einen abgelehnten Aufnahmeantrag und über einen Ausschluß.
6. Entlastung des Vorstandes.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muß die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch persönliches Einladungsschreiben einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschlieft die Mitgliederversammlung.

Paragraph 11
Beschlußfassung der Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem übertragen werden.

(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung in jedem Fall beschlußfähig.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

Paragraph 12
Kassenführung


(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen und Spenden aufgebracht.

(2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen über 500,-- DM dürfen nur auf Grund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

(3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Paragraph 13
Aufwandsentschädigung


(1) Vorstandsmitglieder besitzen einen Ersatzanspruch für nachweisliche, für den Vereinszweck notwendige Sachaufwendungen, die im Rahmen ihrer Aufgaben anfallen.

(2) Vom Vorstand beauftragte Mitglieder haben den gleichen Anspruch, wenn die Tätigkeiten, bei der die Aufwendung entstanden sind, vom Vorstand genehmigt worden sind.

Paragraph 14
Auflösung


(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt und den Landkreis Fürstenfeldbruck je zur Hälfte, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden haben.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 28.01.1997 errichtet.

Fürstenfeldbruck, den 28.01.1997

Die Gründungsmitglieder